Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 2.0 · Stand: 2026-05-23 · Datenschutzerklärung

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

Marco Signowsky
Feuerschutz.online
Johannesstraße 28a
85305 Jetzendorf
E-Mail: info@feuerschutz.online

(nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern des Online-Dienstes feuerschutz.online (nachfolgend „Nutzer").

B2B-Vorbehalt: Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, ausschließlich zu gewerblichen oder selbständig beruflichen Zwecken zu handeln.

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt unter feuerschutz.online folgende webbasierte Dienste zur Verfügung:

• Editor: Erstellung, Bearbeitung und Verwaltung von Flucht- und Rettungsplänen nach DIN ISO 23601
• BSO-Generator: Erstellung von Brandschutzordnungen (Teile A, B, C gemäß DIN 14096)
• Lokale Datenspeicherung im Browser (Gast-Modus, kostenlos)
• Cloud-Speicherung nach Registrierung (je nach Tarif)
• Export-Funktionen (PDF, JSON)

Die verfügbaren Tarife sind:

Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsumfang nach vorheriger Ankündigung zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.

§ 3 Werkzeugcharakter, Eigenverantwortung und Haftungshinweis

(1) Werkzeugcharakter
Die Plattform feuerschutz.online (inklusive Editor und BSO-Generator) stellt ausschließlich ein technisches Hilfsmittel zur grafischen und textlichen Aufbereitung dar. Dies gilt ausdrücklich auch für alle vom Anbieter innerhalb der Software bereitgestellten Vorlagen, Mustertexte und Checklisten; diese dienen lediglich als unverbindliche Orientierungshilfe. Die Software führt keine inhaltliche, rechtliche oder brandschutztechnische Plausibilitäts- oder Normenprüfung durch.

(2) Eigenverantwortung und Prüfpflicht
Alle mithilfe der Software erstellten Dokumente, Pläne und Ordnungen – einschließlich solcher, die ganz oder teilweise auf bereitgestellten Mustertexten oder Checklisten basieren – werden vom Nutzer vollständig eigenverantwortlich generiert und verwendet. Es obliegt der alleinigen und uneingeschränkten Prüfpflicht des Nutzers, die fertigen Dokumente vor ihrer Verwendung auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Normkonformität zu kontrollieren sowie diese zwingend an die tatsächlichen örtlichen und betrieblichen Gegebenheiten anzupassen.

(3) Kein Brandschutznachweis, kein Brandschutzkonzept
Die erstellten Dokumente ersetzen keine fachkundige Planung, Prüfung oder Beratung durch qualifiziertes Personal (z. B. zertifizierte Brandschutzplaner oder Prüfsachverständige). Die generierten Ausgaben stellen weder einen bauaufsichtlich geforderten Brandschutznachweis noch ein Brandschutzkonzept im Sinne der jeweiligen Landesbauordnungen (z. B. BayBO, BauO NRW, LBO BW) oder der Musterbauordnung (MBO) dar. Eine mit dem BSO-Generator erstellte Brandschutzordnung nach DIN 14096 ist nicht mit einem Brandschutzkonzept gleichzusetzen.

(4) Überregionale Betriebs- und Arbeitssicherheit
Die Einhaltung der jeweils lokal gültigen Arbeitsstättenregelungen (insbesondere ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan" und ASR A1.3 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung"), berufsgenossenschaftlichen Vorgaben (insbesondere DGUV Information 205-001 „Ausbildung zum Brandschutzhelfer" und DGUV Information 205-003 „Aufgaben, Qualifikation, Ausbildung und Bestellung von Brandschutzbeauftragten") sowie die korrekte Anwendung der einschlägigen Normen (DIN 14096, DIN ISO 23601) liegt in der alleinigen Verantwortung des Anwenders. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, Bußgelder oder behördliche Auflagen, die aus der fehlerhaften Anwendung oder inhaltlichen Mängeln der vom Nutzer erstellten Dokumente resultieren.

(5) Verhaltenspflichten
Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen, keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht, Urheberrechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben sowie den Dienst nicht zu missbrauchen, zu überlasten oder zu manipulieren. Bei Verstoß gegen diese Bedingungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren.

§ 4 Datenspeicherung

Gast-Modus (ohne Registrierung): Alle Daten werden ausschließlich lokal im Browser des Nutzers gespeichert (IndexedDB). Der Anbieter hat keinen Zugriff auf diese Daten. Bei Löschen des Browser-Caches gehen die Daten unwiederbringlich verloren.

Nach Registrierung: Projekte werden auf IONOS-Servern in Deutschland gespeichert. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

Ablaufende Projekte (nach Tarifende) werden mit einem Vorlauf von 30 Tagen per E-Mail angekündigt, bevor sie gelöscht werden.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Die Abwicklung kostenpflichtiger Tarife erfolgt über den Zahlungsanbieter Paddle (paddle.com). Paddle agiert als Merchant of Record; Rechnungen werden von Paddle ausgestellt.

Abonnements verlängern sich automatisch, sofern sie nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Periode möglich.

Bei Pay-per-Project-Käufen ist der Kaufpreis einmalig und nicht rückerstattungsfähig, sobald das Projekt angelegt wurde.

§ 6 Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für:

• Datenverlust durch technische Störungen oder Browser-Cache-Löschung im Gast-Modus
• Fehlerhafte oder nicht normenkonforme Pläne und Brandschutzordnungen
• Ausfälle des Dienstes durch höhere Gewalt oder Infrastrukturprobleme des Hosting-Anbieters
• Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer erstellte Dokumente ohne vorherige fachkundige Prüfung und Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten verwendet

§ 7 SaaS-Bedingungen, Laufzeit und Kündigung

(1) Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an, ohne dass damit eine vertragliche Verfügbarkeitszusage verbunden ist. Geplante Wartungsarbeiten werden möglichst außerhalb der Kernzeiten (Mo–Fr 8–18 Uhr MEZ) angekündigt durchgeführt. Bei dauerhafter Nicht-Verfügbarkeit von mehr als 7 zusammenhängenden Kalendertagen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu.

(2) Datenherausgabe bei Vertragsende
Binnen 30 Tagen nach Vertragsende wird dem Nutzer ein vollständiger Export seiner Projektdaten in maschinenlesbarer Form (JSON-Rohdaten) und in Nutzungsform (PDF der finalen Dokumente) zum Abruf bereitgestellt. Nach Ablauf der 30-Tage-Frist werden die Daten gemäß den Vorgaben der Datenschutzerklärung gelöscht.

(3) Verbot KI-Training und Scraping
Die Nutzung der Plattform, ihrer Inhalte oder ihrer Outputs zum Training von KI-Modellen oder zu automatisiertem Scraping ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters untersagt. Verstöße können zur Sperrung des Nutzerkontos und zu Schadenersatzansprüchen führen.

(4) Laufzeit und Kündigung
Der kostenlose Free-Tarif kann jederzeit und ohne Kündigung genutzt werden. Kostenpflichtige Abonnements können jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden (über das Nutzerkonto oder per E-Mail an info@feuerschutz.online). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst nach vorheriger Ankündigung (mind. 30 Tage) einzustellen. In diesem Fall werden alle Cloud-gespeicherten Projektdaten exportierbar gemacht (§ 7 Abs. 2).

§ 8 Außergewöhnliche Umstände

(1) Höhere Gewalt
Höhere Gewalt – darunter Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördliche Maßnahmen, weitreichende Ausfälle der zugrundeliegenden IT-Infrastruktur (Cloud-Provider, Stromnetz, Internet-Backbones) sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände – entbindet den Anbieter für deren Dauer von seinen Leistungspflichten. Wechselseitige Informationspflichten bleiben unberührt.

(2) Insolvenz
Im Fall einer Insolvenz des Anbieters wird dem Nutzer durch den Anbieter oder den Insolvenzverwalter binnen 30 Tagen nach Insolvenzeröffnung Gelegenheit zum vollständigen Datenexport gemäß § 7 Abs. 2 gegeben. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig eigene Sicherungskopien seiner Daten anzulegen.

§ 9 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Registrierte Nutzer werden per E-Mail mit einem Vorlauf von mindestens 14 Tagen über wesentliche Änderungen informiert. Eine neue Fassung gilt als akzeptiert, wenn der Nutzer beim nächsten Login aktiv zustimmt. Stimmt ein Nutzer nicht zu, hat er das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen und seine Daten zu exportieren (§ 7 Abs. 2).

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig und der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, Pfaffenhofen a.d.Ilm.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.